Impressum & AGB

Bundespresseball GmbH
Pressehaus · Büro 0411
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
T 030-226096-0
F 030-226096-29
Sitz Berlin | AmtG Berlin-Charlottenburg
HRB 74813
UIN DE207938593
Geschäftsführung:
Mathis Feldhoff
Tim Szent-Iványi
(verantwortlich i.S.d.P.)
Gesellschafter
Bundespressekonferenz e.V.
www.bundespressekonferenz.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundespresseball GmbH

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb und /oder die Verwendung von Eintrittskarten mit der Bundespresseball GmbH (Veranstalter) mit dem Kunden begründet wird, insbesondere für den Erwerb der Eintrittskarten für den Besuch des 71. Bundespresseballs im April 2024 (Veranstaltung) sowie den Zutritt und Aufenthalt im Hotel Adlon Kempinski Berlin (Veranstaltungsort). Auf die Hausordnung des Veranstaltungsortes wird hingewiesen.
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen haben nur Geltung, wenn diese ausdrücklich im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden.

2. Bezug von Eintrittskarten

Eintrittskarten für die Veranstaltung sind nur beim Veranstalter zu beziehen. Der Veranstalter wird die für den Verkauf der Veranstaltung und für den einzelnen Kunden zur Verfügung stehende Zahl an Eintrittskarten beschränken. Der Veranstalter behält sich vor, nach seinem Ermessen Tickets personalisiert anzubieten, Ermäßigungen und/oder Vorzugsbedingungen zu gewähren oder zu verweigern.

3. Vertragsschluss

Bei der Online-Bestellung von Eintrittskarten nimmt der Kunde mit dem auf der Internet-Präsenz der Bundespresseball GmbH vorgesehenen Online-Befehl (Anklicken der Felder für die Zustimmung zu diesen AGBs und “Bestellung abschicken“) das Angebot für den Kauf von Eintrittskarten für die Veranstaltung an und es kommt ein rechtswirksamer Vertrag zwischen der Bundespresseball GmbH als Veranstalter und dem Kunden zustande.
Das Angebot wird nur gegenüber nur voll Geschäftsfähigen abgegeben, wer das Angebot annimmt versichert zugleich, voll geschäftsfähig zu sein.

4. Preise und Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug

Die jeweiligen Ticketpreise sind als Bruttopreise ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zuzüglich zum Ticketpreis kann der Veranstalter dem Käufer im Fall des Ticketversands per Post die Versandkosten und/oder für Leistungen, die im Interesse des Käufers sind, eine angemessene Servicegebühr in Rechnung stellen. Die Summe der Ticketkosten und aller Zusatzkosten wird als Gesamtpreis (Rechnungsbetrag) angezeigt.
Nachträgliche Änderungen der Rechnung (z.B. die Aufteilung auf mehrere Rechnungsempfänger), die auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden, führen zu einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer), die von dem Veranstalter nachträglich und gesondert in Rechnung gestellt wird. Diese ist nicht Teil des Gesamtpreises.
Der Kunde ist mit Abschluss des Vertrages nach Ziffer 3 zur Zahlung des Gesamtpreises und zur Abnahme der Eintrittskarten gegenüber der Bundespresseball GmbH verpflichtet. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Eintrittskarten im Eigentum des Veranstalters.
Der Gesamtpreis der Bestellung ist ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur Erstattung der durch die Rückbelastung entstehenden Kosten verpflichtet.
Bei nicht fristgerechter Zahlung des Gesamtpreises fordert die Bundespresseball GmbH den Kunden mit einer Zahlfrist von mindestens einer Woche per E-Mail zur Zahlung auf. Sollte die Zahlung dennoch nicht erfolgen, ist die Bundespresseball GmbH, nachdem der Kunden zuvor erneut erfolglos in Textform gemahnt und mit einer Frist von einer weiteren Woche letztmalig zur Zahlung aufgefordert wurde, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht.

5. Vertragsabwicklung, Reklamation

Nach vollständigem Eingang des Gesamtpreises erfolgt der Versand der Eintrittskarten per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist für die korrekte Angabe der E-Mail-Adresse und die Zustellbarkeit von E-Mails an diese Adresse verantwortlich.
Der Kunde hat die Eintrittskarten unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu reklamieren.
Sollte der Kunde wegen verspätetem Eingang des Kaufpreises oder falscher bzw. unvollständiger Angabe der E-Mail-Adresse die Eintrittskarten nicht mehr rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten und deshalb die Veranstaltung nicht besuchen können, hat der Kunde diesbezüglich keine Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche.

6. Nutzung und Weitergabe der Eintrittskarten, Rücktrittsrecht bei Vertragsverstoß

Der gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der Eintrittskarten ist untersagt.
Die jeweilige Ticketmenge pro Kunde ist limitiert. Sind die Eintrittskarten personalisiert, hat nur die namentlich auf der Eintrittskarte ausgewiesene Person die Berechtigung zum Einlass in die Veranstaltung. Der Käufer kann die Angaben zu seiner Begleitperson jedoch bis 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der Webseite der Bundespresseball GmbH nach Eingabe seiner Login-Daten ändern. Die geänderte Eintrittskarte wird danach per E-Mail an den Kunden versendet.
Sämtliche Verstöße eines Kunden gegen die Bedingungen des Ticketverkaufs – z. B. Verstoß gegen Weiterveräußerungsverbote, jegliche Umgehungsversuche der Limitierung durch Nutzung mehrerer oder anderer Nutzungsprofile – berechtigen den Veranstalter zum Rücktritt vom Vertrag sowie zum Schadensersatz. Die Rückzahlung der gezahlten Beträge an den Käufer gilt als konkludente Rücktrittserklärung.

7. Haftung

Die Bundespresseball GmbH haftet bei eigenen Pflichtverletzungen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt auch für ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten besteht eine Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, diese ist jedoch in ihrer Höhe auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt. Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Regeln.
Die Verjährungsfrist für Schadensansprüche des Kunden beträgt ein Jahr, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt die Verkürzung der Verjährungsfrist nicht.

8. Kein Widerrufs- und Rücknahmerecht, Stornierungsbedingungen

Auch wenn der Veranstalter Eintrittskarten auch für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB über Fernkommunikationsmittel im Sinne des §312 c Abs. 2BGB anbietet und damit gemäß § 312 c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vorliegen kann, besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht beim Kauf  von Eintrittskarten für eine Freizeitveranstaltung. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist daher unmittelbar bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets. Umtausch und Rückerstattung sind – über die in diesen AGB vorgesehenen Regelungen hinaus – ausgeschlossen.
Der Veranstalter gewährt dem Kunden jedoch über die gesetzlichen Regelungen hinaus ein Recht auf Stornierung der Bestellung unter folgenden Bedingungen:
Der Kunde kann seine Bestellung bis Freitag, den 9. Februar 2024 kostenfrei stornieren. Der gezahlte Gesamtbetrag wird in voller Höhe erstattet.
In dem Zeitraum von Samstag, den 10. Februar 2024 bis zum Ablauf des 22. Februar 2024 ist eine Stornierung nur gegen eine Berechnung von 50 % des Kartenpreises möglich. Der Restbetrag wird dem Kunden erstattet. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
Die Stornierung hat per E-Mail an die folgende Adresse zu erfolgen: info@bundespresseball.de
Entscheidend für den rechtzeitigen Eingang der Stornierung ist der Eingang der E-Mail auf dem Server der Bundespresseball GmbH. Nach erfolgter Stornierung wird die Bundespresseball GmbH die nach diesen Regelungen eventuell erforderliche Rückerstattung des (anteiligen) Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen vornehmen. Der Kunde ist verpflichtet, mit der Stornierung eine Bankverbindung eines Kreditinstitutes zu benennen, welches seinen Sitz in der Europäischen Union hat.

9. Ballabsage, Coronavirus-Schutzverordnungen

Im Fall einer Ballabsage erhalten Sie den gezahlten Gesamtbetrag zurückerstattet.
Sollte anstelle der Absage aufgrund von höherer Gewalt eine Verschiebung der Veranstaltung erfolgen, behalten die erworbenen Tickets ihre Gültigkeit für den neuen Termin.
Hinweise zur Geltung der Corona-Schutzverordnung und angepasstem Hygienekonzept
Es besteht derzeit keine Maskenpflicht und keine Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines Negativtests für den Einlass zu der Veranstaltung. Die künftige Entwicklung des Infektionsgeschehens ist jedoch nicht absehbar. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltende Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Berlin Anwendung finden wird.
In der Folge könnten sich Änderungen der Zutrittsbestimmungen ergeben. Dem Kunden ist bewusst, dass in diesem Fall der Zutritt nur bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen gewährt werden kann (wie Vorlage der vorgeschriebenen Nachweise, Beachtung von sonstigen vorgeschriebenen Maßnahmen zur Durchführung der Veranstaltungen). Sollte die Teilnahme an der Veranstaltung aufgrund fehlender Zutrittsvoraussetzungen nicht möglich sein, ist eine Rückerstattung der Kartenpreise nicht möglich. Die Stornierungsbedingungen unter Ziffer 8 bleiben jedoch weiterhin anwendbar.
Das bestehende Hygienekonzept wird an die aktuelle Infektionsschutzverordnung angepasst. Die Gäste werden rechtzeitig über eventuelle Anpassungen informiert.

10. Urheberrecht

Sämtliche Inhalte und Darstellungen der Veranstalter sind urheberrechtlich geschützt. Jede urheberrechtlich nicht genehmigte Verwendung hat Schadensersatzleistungen zur Folge.

11. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gelten die zwingenden Rechtsvorschriften desjenigen Landes, in denen sich der Kunde gewöhnlich aufhält. Im Übrigen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Berlin. Ausschließlicher nationaler und internationaler Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist.

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Auf die Verträge finden stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGBs Anwendung. Eine Änderung der AGB kann durch den Veranstalter nur für künftige Vertragsverhältnisse erfolgen.

13. Schlussbestimmungen

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall diejenige gültige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommt.
Stand: September 2023

 

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Gestaltung:
KALUZA + SCHMID GmbH
www.kaluza-schmid.de
Fotos Bundespresseball 2023:
Ulf Büschleb, Simon Detel, Franz Josef
Der Bundespresseball bedankt sich bei der Bundesbildstelle des Presse- und Informationsamtes für die Bereitstellung von Archivbildern des Bundespresseballs.