Impressum & AGB

Bundespresseball GmbH
Pressehaus · Büro 0411
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin

Sitz Berlin
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
HRB 74813

Geschäftsführung
Tim Szent-Iványi
Angela Wefers

Gesellschafter
Bundespressekonferenz e.V.
www.bundespressekonferenz.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundespresseball GmbH

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge im Zusammenhang mit Ticketbestellungen bei der Bundespresseball GmbH.
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen haben nur Geltung, wenn dies ausdrücklich im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss

Es wird ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Kartenerwerber geschlossen und sämtliche Ansprüche (Erfüllung- und Sekundäransprüche) sind nur zwischen diesen beiden Vertragsparteien geltend zu machen.
Mit dem Erwerb der Karten bestätigt der Erwerber, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters zuvor gelesen hat und diesen zustimmt.
Berechtigt zum Vertragsschluss sind nur voll Geschäftsfähige; wer eine Bestellung auslöst, versichert dies zugleich.
Mit Anklicken des Feldes für die Zustimmung zu den AGBs und “Bestellung abschicken“ wird das Angebot für die entsprechende Veranstaltung rechtswirksam angenommen und es kommt ein rechtswirksamer Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Besteller zustande.
Der Kunde ist damit zur Zahlung und Abnahme des Vertragsgegenstandes (der Karten) gegenüber der Bundespresseball GmbH verpflichtet. Die Tickets werden erst nach vollständiger Zahlung an den Kunden versandt. Mit Erhalt der Karten geht das Eigentum der Tickets vom Veranstalter an den Kunden über. Nur die Vorlage der Originaltickets berechtigt zum Einlass in die Veranstaltung. Personalisierte Tickets sind nicht übertragbar. Sind die Tickets personalisiert, hat nur die namentlich auf dem Ticket ausgewiesene Person die Berechtigung zum Einlass in die Veranstaltung. Ersatztickets werden nicht ausgestellt. Bei Verlust der Tickets erfolgt keine Rückerstattung.
Der gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der Tickets ist untersagt.

3. Rücktrittsrecht

Die jeweilige Ticketmenge pro Kunde ist limitiert. Sämtliche Verstöße der Kunden gegen die speziellen Bedingungen des Ticketverkaufs – z. B. Verstoß gegen Urkundenbedingungen, gegen Weiterveräußerungsverbote, jegliche Umgehungsversuche durch Nutzung mehrerer oder anderer Nutzungsprofile – berechtigen zum Rücktritt vom Vertrag und zu Schadensersatzforderungen. Für die Ausübung dieses vertraglichen Rücktrittsrechtes des Veranstalters gilt konkludent auch die Rückzahlung der gezahlten Beträge als Rücktrittserklärung. Jeder Verstoß verpflichtet zum Schadensersatz.

4. Haftung

Die Bundespresseball GmbH haftet bei eigenen Pflichtverletzungen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt für ihre Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Ihre Haftung bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Bundespresseball GmbH haftet bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Regeln.
Schadensansprüche verjähren nach einem Jahr, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt die Verkürzung der Verjährungsfrist nicht.

5. Pflichten des Veranstalters

Der Veranstalter haftet für den Inhalt der Angaben über die Veranstaltung und der Ticketbedingungen.
Er garantiert, dass die Veranstaltung nicht gegen private oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verstößt und nicht rechts- oder sittenwidrig ist. Als sittenwidrig gelten insbesondere rechtsradikale, rassistische, extremistische, pornografische oder gewalttätige Veranstaltungen.
Der Veranstalter haftet für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und evtl. behördlicher Auflagen. Öffentlich – rechtliche Genehmigungen und private Lizenzen hat er auf eigene Kosten beizubringen. Sie müssen vor der Veröffentlichung der jeweiligen Veranstaltung wirksam vorliegen.
Der Veranstalter garantiert, dass er voll geschäftsfähig und zur Vermarktung der Veranstaltung befugt ist und im Falle einer Bevollmächtigung diese wirksam vorliegt. Auf Verlangen ist dies nachzuweisen.

6. Preise und Zahlung

Die jeweiligen Ticketpreise sind brutto ausgewiesen, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zuzüglich fallen ggf. Versand- und/oder Servicekosten an. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind Vertragsbestandteil. Desgleichen werden Sonderleistungen zuzüglich berechnet. Die Summe der Ticketkosten und aller Zusatzkosten wird als Gesamtpreis angezeigt.
Die Zahlungsweise ist je nach Veranstaltung auf der Bestellseite vorgegeben. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss sofort vollständig fällig. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde die jeweilige vorgebende Zahlungsweise verbindlich an.
Zahlungsmöglichkeiten sind Überweisungen und die über paydirekt angebotene
Zahlungsmöglichkeit. Für die Nutzung von paydirekt gelten deren AGBs entsprechend; diese sind vor der Zahlung zu lesen und zu akzeptieren.
Wird als Zahlungsart Überweisung angeboten, ist der Gesamtpreis der Bestellung inklusive der Zusatzkosten ohne Abzug auf dem dort angegebenen Konto zu überweisen. Nach Geldeingang erfolgt der Versand der Karten. Der Kunde hat diese sofort auf Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu reklamieren. Für die Rechtzeitigkeit des Geldeinganges und die korrekte Adressenangabe trägt der Kunde die Haftung. Sollte er wegen verspätetem Geldeingang oder falscher/unvollständiger Adressenangabe die Karten nicht mehr rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten und deshalb die Veranstaltung nicht besuchen können, hat der Kunde diesbezüglich keine Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche.
Das Aufrechnungs- und / oder das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen handelt.

7. Widerrufsrecht / Rücktritt

Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Kein Widerrufsrecht besteht beim Erwerb von Eintrittskarten. Für Verträge über den Erwerb von Eintrittskarten für eine Freizeitveranstaltung besteht kein Widerrufsrecht § 312g BGB Absatz 2.
Auszug aus § 312g BGB Absatz 2: Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
„§ 312g BGB Absatz 2 Nr.9: vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,“

Zum Rücktrittsrecht des Kunden gelten die Stornobedingungen der Bundespresseball GmbH.

8. Urheberrecht

Sämtliche Inhalte und Darstellungen der Veranstalter sind urheberrechtlich geschützt. Jede urheberrechtlich nicht genehmigte Verwendung hat Schadensersatzleistungen zur Folge.

9. Geltendes Recht

Für Geschäftsbeziehungen jeder Art zwischen der Bundespresseball GmbH und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher nationaler und internationaler Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist. Dies gilt für Kunden, die Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens sind und auch bei grenzüberschreitenden Verträgen von Nichtkaufleuten.
Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist Erfüllungsort und Gerichtsstand dessen Wohnsitz. Bei einem nicht inländischen Wohnsitz ist Gerichtssitz Berlin. Die GmbH hat das Recht, auch an international zuständige Gerichte zu gehen.

13. Schlussbestimmungen

Jede vertragliche Abweichung, Änderung oder Ergänzung von diesen Bestimmungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Bundespresseball GmbH behält sich vor, die AGBs jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung wird für die Nutzer deutlich erkennbar gemacht. Soweit Nutzer über die Änderung der AGBs schriftlich in Kenntnis gesetzt wurden und diese den neuen AGBs nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen haben, gilt dies als Zustimmung. Für die Verträge finden stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGBs Anwendung.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung; bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.

Stand: 2017

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Gestaltung
KALUZA + SCHMID GmbH
www.kaluza-schmid.de

Fotos Bundespresseball 2016:
Ulf Büschleb

Fotos Bundespresseball Archiv:
Franz Josef Strauß mit seiner Frau Marianne beim Bundespresseball 1959 (Bundesregierung/Steiner 1959)
Josephine Baker beim Bundespresseball 1954 (Bundesregierung/Teubner 1954)
Die französische Filmschauspielerin Martine Carol, der französische Botschafter Francois Seydoux de Clausonne, der persönliche Referent des Bundespräsidenten, Ministerialdirektor Hans Bott, Bundespräsident Prof. Theodor Heuss beim Bundespresseball 1958 (Bundesregierung/Müller 1958)
Der Bundespresseball bedankt sich bei der Bundesbildstelle des Presse- und Informationsamtes für die Bereitstellung von Archivbildern des Bundespresseballs.

Programmierung
Lorenz & Fuchs
www.lorenzundfuchs.de